Verkehrsrecht
Neue EuGH-Entscheidung zum EU-Führerschein
EuGH beschäftigt sich ein weiteres Mal mit der Problematik der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland und nimmt zu den Erkenntnisquellen Stellung, welche die deutschen ...
Rechtswidrige Anordnung zur MPU bei EU-Führerschein
1992 wurde dem Mandanten die Fahrerlaubnis (Klasse 1 + 3) wegen zwei Trunkenheitsdelikten am Steuer entzogen. Im Abstand von mehreren Jahren legte er zwei MPU Gutachten vor, ...
Unfall mit Neuwagen – BGH versagt Anspruch auf fiktive Neupreisentschädigung
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 09.06.2009 entschieden, dass ein Unfallgeschädigter nur Anspruch auf Erstattung des Neuwagenpreises hat, wenn er auch tatsächlich ...
Unfall mit Neuwagen – Anspruch auf Neuwagen?
Dank der ´Abwrackprämie´ bewegen sich auf deutschen Straßen derzeit so viele Neufahrzeuge wie noch nie. Zwangsläufig steigen auch die Verkehrsunfälle unter Beteiligung von ...
EU-Fahrerlaubnis
Wann ist der Führerschein aus einem EU-Mitgliedstaat in Deutschland anzuerkennen? / Die Regelungen der 2. Führerscheinrichtlinie und die teilweise kontroverse Behandlung ...
Geblitzt – was nun?
Sie wurden geblitzt, weil Sie zu schnell gefahren sind oder einen Rotlichtverstoß begangen haben? / Erster Rat: Sagen Sie nichts – machen Sie zu der Sache selber keine Angaben! ...
EU-Führerschein
Zur Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland / Die deutschen Gerichte haben sich jüngst wieder mit der Thematik der Anerkennung von EU- Führerscheinen ...
Fälligkeit der Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden
BGH nimmt zur sofortigen Fälligkeit angefallener Reparaturkosten bei einem wirtschaftlichen Totalschaden im Rahmen der 130%-Grenze Stellung und verweist die Versicherer mit ...
Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei Gewährleistungsschaden
Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann von dem Händler die Rückerstattung seiner Reparaturkosten verlangen, wenn sich später herausstellt, dass es sich um einen Sachmangel ...
Reparatur bei wirtschaftlichem Totalschaden
Nachweis des Integritätsinteresses durch 6-monatige Weiternutzung / Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn die Reparatur technisch gesehen zwar möglich, jedoch ...
Familienrecht
Aktuelle Entscheidungen zum Unterhaltsrecht – ein Überblick
Der Mehrbedarf des Kindes kann bedarfserhöhend angesetzt werden, wenn diese Kosten einen sachlichen Grund haben. Kosten für den Mehrbedarf sind in den Regelsätzen der Düsseldorfer ...
Fiktive Einkünfte – auch Unterhaltspflichtige haben Rechte
In einem Leitsatzurteil vom 3. Dezember 2008 hat der BGH (XII ZR 182/06) neue Kriterien festgelegt, die bei der Anrechnung fiktiver Einkünfte zu berücksichtigen sind.
Unterhalt - Urteil des KG Berlin zum Betreuungsunterhalt
Auch nach dem neuen Unterhaltsrecht besteht keine Verpflichtung des betreuenden Elternteils, nach der Scheidung eine Vollzeittätigkeit aufzunehmen und das achtjährige Kind ...
Finanzieller Ausgleich zwischen nichtehelichen Lebenspartnern nach der Trennung
BGH verbessert die Möglichkeiten zum Ausgleich erheblich finanzieller Aufwendungen zur Schaffung eines Vermögenswertes, zum Beispiel für ein Wohnhaus, die im Laufe der gemeinsamen ...
Weiteres BGH-Urteil zum Unterhalt
Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 30. Juli 2008 erneut mit dem seit Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen und zum Unterhaltsbedarf sowie zu den Rangverhältnissen ...
Verwaltungsrecht
GEZ-Gebühr für einen im Home-Office beruflich genutzten PC rechtswidrig!
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am Mittwoch entschieden, dass die von der GEZ erhobene zusätzliche Gebühr zu bereits angemeldeten und bezahlten Privatgeräten für ...
Mietrecht, Pachtrecht
Zum Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung
Der Vermieter kann gemäß §§ 558 ff. BGB vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung zur Anpassung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ...
Arbeitsrecht
Teilzeit während der Elternzeit
Ihr Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit / Eltern, die sich in Elternzeit befinden, steht ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit zu, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen ...
Was passiert mit Ihrem Resturlaub, wenn Sie in Mutterschutz gehen?
Ihre Mutterschutzzeit hat gerade begonnen und Sie haben noch Resturlaub aus dem letzten Jahr? Jedoch hatten Sie keine Gelegenheit den Resturlaub vor Antritt der Mutterschutzzeit ...
